Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anmeldung
Die Anmeldung zu den Seminaren kann schriftlich, per E-Mail oder über ein Online-Formular
erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich; auch dann, wenn die Anmeldebestätigung nicht oder nicht
rechtzeitig eintrifft. Sollte das Seminar bereits ausgebucht sein, wird der Anmelder unverzüglich
darüber informiert.
§ 2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse ergänzen, Telefon-Nummer ergänzen, TelefaxNummer ergänze, E-Mail-Adresse ergänzen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich eventueller Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung
entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
Adresse: Norman Böttcher, "BammelFREI!", Königsberger Str. 1, 76726 Germersheim
Telefon: 0151 555 91 590
Email: hallo@bammelfrei.de
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 3 Leistung
(1) Das Seminar wird vom Veranstalter gemäß der Ausschreibung unter Zuhilfenahme von
Fernkommunikationsmitteln („Online“) durchgeführt. Hierzu stellt er dem Teilnehmer einen Zugang
zu dem für das jeweilige Seminar zweckmäßigen Kommunikationssystem zur Verfügung. Der
Veranstalter ist frei in der Wahl des jeweiligen Kommunikationssystems, sofern dieses den
gesetzlichen Vorgaben entspricht.
(2) Der Teilnehmer trägt für die technischen Voraussetzungen zum Zugang zu den
Fernkommunikationsmitteln, insbesondere hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von ihm
verwendeten Hardware als auch der von ihm genutzten Kommunikationsmittel gerade auch im
Hinblick auf eine angemessene Verbindungsgeschwindigkeit, die eigene Verantwortung. Der
Veranstalter stellt dem Teilnehmer keine Hardware und keinen Zugang zu einem
Kommunikationsmittel zur Verfügung.
(3) Der Veranstalter erbringt die in der Ausschreibung enthaltenen Leistungen. Sofern in der
Ausschreibung nichts anderes festgelegt ist, sind An- und Abreise, Unterkunft, Tagungspauschalen
und Verpflegung nicht im Seminarpreis enthalten. Geringfügige Änderungen der Leistung (insbes.
Änderung des Veranstaltungsraums innerhalb des Veranstaltungsortes, Änderung der
Veranstaltungszeiten innerhalb eines Veranstaltungstages, inhaltliche Umstellung innerhalb des
Programms, Anpassung von praktischen Elementen an die Verhältnisse der Teilnehmer,
witterungsbedingte Änderungen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und ein
Referentenwechsel) bleiben vorbehalten.
§ 4 Stornierung durch den Teilnehmer
Ein Rücktritt von einer Veranstaltung ist gegen Bezahlung von 40 % der Seminargebühr bis vier
Monate vor Seminarbeginn möglich, gegen Bezahlung von 60 % der Seminargebühr bis drei Monate
vor Beginn der Veranstaltung. Bei einem Rücktritt innerhalb von drei Wochen vor
Veranstaltungsbeginn ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Es kann ein Ersatzteilnehmer gestellt
werden gegen eine einmalige Umbuchungsgebühr von € 50. Ein Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt diese Regelung erst nach Ende der gesetzlichen
Widerrufsfrist. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten.
§ 5 Absage durch den Veranstalter
Für jede Veranstaltung wird durch den Veranstalter eine Mindestteilnehmerzahl festgelegt, die sich
aus der Ausschreibung ergibt. Eine Absage der Veranstaltung wegen Unterschreitens dieser
Mindestteilnehmerzahl erfolgt spätestens drei Wochen vor deren Beginn. Dem Teilnehmer wird
daraufhin der Seminarpreis erstattet. Dies gilt auch infolge höherer Gewalt bzw. einer Erkrankung
des Referenten. Außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kommt der Veranstalter für
vergebliche Aufwendungen oder ähnliche Nachteile infolge einer Absage nicht auf.
§ 6 Ausschluss des Teilnehmers
Der Teilnehmer kann bei einer schwerwiegenden Störung der Veranstaltung nach vorheriger
Abmahnung von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Davon unberührt bleibt der Anspruch
des Veranstalters auf Zahlung des Seminarpreises, wobei dem Teilnehmer der Nachweis eines
geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
§ 7 Kündigung bei länger andauernden Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Termine erstrecken, kann der Teilnehmer jeweils zwei
Wochen vor Beginn des nächsten Termins schriftlich kündigen. {Anmerkung: dies kann auf
Ausbildungskurse etc. angewendet werden. Eine Kündigung wäre dann nach einem inhaltlich in sich
geschlossenen Abschnitt möglich. Bereits gezahlte Gebühren sind zurückzuerstatten.}
§ 8 Zahlung des Seminarpreises
Nach Eingang der Anmeldung erhalten die Teilnehmer eine Rechnung. Sobald der volle Betrag
beglichen ist, erhalten die Teilnehmer Ihre Eintrittskarten / Zugangsdaten / nähere Informationen.
Teilnehmer von nicht vollständig bezahlten Rechnungen werden zur Veranstaltung nicht zugelassen.
§ 9 Haftung
Der Veranstalter haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch
den Veranstalter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche
Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen
Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der
Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte
(1) Sofern in der Ausschreibung nichts anderes festgelegt ist, erhält der Teilnehmer nicht das Recht,
vom Veranstalter genutzte Marken und Unterlagen gewerblich zu nutzen. Die vom Veranstalter an
den Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und übertragenen Inhalte unterliegen dem
urheberrechtlichen Schutz. Sie dürfen nur innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtes
insbesondere zum eigenen Gebrauch verwendet werden. Bild- und Tonaufnahmen während der
Veranstaltung bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Veranstalters vor Beginn der
Veranstaltung.
(2) Der Teilnehmer ist zur Anfertigung von Aufzeichnungen und sonstigen Vervielfältigungen
(insbesondere „Screencasting“ und „Screenshots“) von Inhalten, die im Rahmen des Seminars
übertragen werden, nur mit Zustimmung des Veranstalters berechtigt. Unabhängig davon hat er die
Persönlichkeitsrechte der anderen Teilnehmer zu wahren und insbesondere von diesen, ohne deren
Zustimmung, weder Aufnahmen noch sonstige Aufzeichnungen anzufertigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Bedingungen oder eines darauf abgeschlossenen Vertrages im Übrigen nicht.
Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall anstelle der
unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der
ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Im Falle einer lückenhaften
Regelung gilt Entsprechendes. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand am Sitz des Veranstalters.